Artikel 1

Der Austausch der Ratifikationsurkunden zu den zwei Zusatzprotokollen vom 18. Februar 1932 zum österreichisch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 28. April 1923 sowie zu der Vereinbarung, betreffend die Ausfuhr, mit Italien vom 18. Februar 1932, deren materielle Bestimmungen bereits mit den Verordnungen der Bundesregierung vom 31. März 1932, B. G. Bl. Nr. 115 und 116, vorläufig in Kraft gesetzt und verlautbart wurden, hat am 21. November 1932 stattgefunden. Diese Zusatzprotokolle sowie die Vereinbarung, welche die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, sind an diesem Tage endgültig in Kraft getreten.

Schlagworte

Handelsvertrag, Schifffahrtsvertrag, BGBl. Nr. 115/1932, BGBl. Nr.

116/1932

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2020

Gesetzesnummer

20004708

Dokumentnummer

NOR40077211