Artikel 17

(1) Artikel 17.Durch die Bestimmungen der Artikel 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.

(2) Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.

Schlagworte

Kompetenzverteilung, Zuständigkeitsverteilung, nichthoheitliche

Verwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Fiskalverwaltung,

Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbot, Statutargesetz,

Selbstbindungsgesetz

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2020

Gesetzesnummer

10000079

Dokumentnummer

NOR12001779

alte Dokumentnummer

N1192512129S