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Artikel 11 Österreichisch-britisches Rechtshilfeabkommen (Vereinigtes Königreich)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.2.1932

Artikel 11

IV. Armenrecht, Schuldhaft und Prozeßkostensicherheit.

Artikel 11. Die Angehörigen eines der Hohen Vertragschließenden Teile sind in dem Gebiete des andern Hohen Vertragschließenden Teiles ebenso zu behandeln wie die Angehörigen des letzteren, soweit es sich um die Gewährung des Armenrechtes und um die Schuldhaft handelt; und vorausgesetzt, daß sie in einem solchen Gebiete wohnhaft sind, sind sie nicht verhalten, Prozeßkostensicherheit in einem Falle zu leisten, wo ein Angehöriger des betreffenden andern Hohen Vertragschließenden Teiles hiezu nicht verhalten werden würde.

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