Artikel 11

Mittel der Landesfonds

Mittel der Landesfonds sind:

1. 1. Beiträge des Strukturfonds,
2. 2. Beiträge der Länder (Umsatzsteueranteile),
3. 3. – nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung – Beiträge der Gemeinden (Umsatzsteueranteile),
4. 4. Beiträge des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung,
5. 5. allfällige sonstige Mittel nach Maßgabe von landesrechtlichen Vorschriften, wobei außer den bereits vor dem 1. Jänner 1997 auf Grund gesetzlicher Vorschriften zulässigen unmittelbaren Patienten- und Versichertenleistungen, wie Kostenanteile in der Krankenversicherung der Bauern, Kostenbeiträge für Angehörige und Kostenbeiträge nach dem Krankenanstaltengesetz, weitere

• Selbstbehalte unzulässig sind,

1. 6. Mittel gemäß GSBG.

Schlagworte

Patientenleistung

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2025

Gesetzesnummer

20001895

Dokumentnummer

NOR40029278