§ 8.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;
2. 2. hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
3. 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;
4. 4. hinsichtlich des § 7, soweit sich dieser auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler;
5. 5. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2018

Gesetzesnummer

10001189

Dokumentnummer

NOR12013851

alte Dokumentnummer

N1199221025J