§ 4

(1) Die Teile A1, C und D der Anlage sowie die übrigen Bestimmungen der 7. Monatsausweisverordnung treten - sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist - mit 1. Juni 2004 in Kraft. Sie sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2004 anzuwenden.

(2) Teil B2 der Anlage, § 2 Abs. 4 sowie § 2 Abs. 7 Z 4 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. September 2004 anzuwenden.

(3) Teil A2 der Anlage, § 2 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 7 Z 5 treten mit 1. Oktober 2004 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 31. Oktober 2004 anzuwenden.

(4) Teil B1 der Anlage, § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 sowie § 2 Abs. 7 Z 6 treten mit 1. April 2005 in Kraft und sind erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2005 anzuwenden.