7. Abschnitt

Kontrollorgane Datenschutzkommission und Datenschutzrat

§ 35.

(1) Zur Wahrung des Datenschutzes sind nach den näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeskanzlers und der ordentlichen Gerichte - die Datenschutzkommission und der Datenschutzrat berufen.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2018

Gesetzesnummer

10001597

Dokumentnummer

NOR40139564