§ 79.

Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat ein Mitglied der Schiedskommission von seiner Funktion zu entheben,

1. 1. wenn es dies beantragt hat;
2. 2. wenn eine der Voraussetzungen für die Berufung (Bestellung) weggefallen ist;
3. 3. wenn es die Pflichten seines Amtes vernachlässigt.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 483/1985

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2023

Gesetzesnummer

10008203

Dokumentnummer

NOR12095023

alte Dokumentnummer

N6196410224X