Artikel I.

I. Teil: Allgemeines. Geltungsbereich.

§ 1.

(1) Diese Verordnung regelt mit Wirksamkeit vom 1. September 1933 die Pensionsverhältnisse der Beamten und Beamtenpensionisten beiderlei Geschlechtes und ihrer Hinterbliebenen sowie die Pensionsverhältnisse der Bankgehilfen (Skontisten) und der aus ihrem Stande hervorgegangenen Pensionisten und ihrer Hinterbliebenen für den Bereich der nachbezeichneten Banken (im folgenden „Anstalten“ genannt);

Wiener Bank-Verein,

Oesterreichische Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe,

Österreichisches Credit-Institut für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten,

Niederösterreichische Escompte-Gesellschaft,

Wiener Giro- und Cassen-Verein,

Zentraleuropäische Länderbank, Zweigniederlassung Wien,

Mercurbank,

Bank für Oberösterreich und Salzburg,

Steiermärkische Escompte-Bank.

(2) Die Regelung erstreckt sich auch auf Pensionsverhältnisse (Absatz 1), die auf einer Dienstleistung bei einer von der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe übernommenen Bank (Anglo-Austrian-Bank, Allgemeine Verkehrsbank, Boden-Credit-Anstalt, Union-Bank) beruhen.

(3) Die in dieser Verordnung getroffene Regelung der Pensionsverhältnisse hat die im § 14, Absatz 2, Schlußsatz des Gesetzes vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 16 aus 1920, in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1930, B. G. Bl. Nr. 113, vorgesehene Wirkung eines kundgemachten Kollektivvertrages; sie wird durch Kollektivvertrag soweit außer Kraft gesetzt, als sein Geltungsbereich reicht. § 11, Absatz 2, Schlußsatz, der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) findet Anwendung.

Schlagworte

BGBl. Nr. 68/1933

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2022

Gesetzesnummer

10006164

Dokumentnummer

NOR12068032

alte Dokumentnummer

N5193332789L