Anlage 1

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Nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung fallen jedenfalls:

1. - Abdeckplanen
2. - Agrarfolien (inkl. Silagefolien)
3. - Briefkuverts
4. - Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Flugverkehr
5. - Dokumentenmappen oder -hüllen
6. - Einkaufskörbe
7. - Etuis (wie zB für Brillen, Uhren, Münzen, die üblicherweise nicht mitabgegeben werden und gesondert verkauft werden.)
8. - Feuerzeuge
9. - Filmpatronen, Filmkassetten
10. - Infusionsbeutel, die mit Vorrichtungen, wie Schläuchen, Tropfflaschen usw. untrennbar verbunden sind
11. - Isolierfolien
12. - Kabelrollen und trommeln,
13. - Kleiderbügel, -haken
14. - Kugelschreiberminen
15. - Münz- und Schmuckkassetten
16. - Reisekoffer
17. - Säcke, die nur zum Zweck der Müllsammlung vertrieben werden (Anmerkung: Wenn Säcke als Verpackung in Verkehr gebracht werden, zB als Tragetaschen, unterliegen sie der Verordnung, unabhängig davon, ob sie später zulässigerweise zu etwas anderem, zB zur Müllsammlung, verwendet werden)
18. - Silicagel
19. - Spritzen
20. - Vision-Kassetten für Blut- bzw. Urinproben
21. - Wursthüllen, -clips

Schlagworte

Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schiffsverkehr, Dokumentenhülle,

Kabeltrommel, Kleiderhaken, Münzkassette, Blutprobe, Wurstclips

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Gesetzesnummer

10001214

Dokumentnummer

NOR12015442

alte Dokumentnummer

N1199548139J