Anlage 1

Regel 5

Registrierung

(1) [Registrierung] Wird ein Antrag nicht zurückgewiesen, so sind alle darin enthaltenen Erklärungen wie vorgeschrieben im Internationalen Register zu registrieren.

(2) [Mitteilung und Veröffentlichung der Registrierung] Jede durchgeführte Registrierung ist, wie vorgeschrieben, der antragstellenden Person mitzuteilen und in dem in Regel 6 genannten Amtsblatt zu veröffentlichen.

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2026

Gesetzesnummer

10003003

Dokumentnummer

NOR12035748

alte Dokumentnummer

N2199114335J