Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 9.

(1) Bei Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine Verjährungsfrist von 18 Monaten.

(2) Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung (EU) 2015/2365 tritt an die Stelle des in § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, vorgesehenen Betrags der Betrag von 30 000 Euro.

(3) Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2017

Gesetzesnummer

20009607

Dokumentnummer

NOR40185897