Stiftungsrat

§ 9.

(1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Je ein Mitglied ist

1. 1. von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
2. 2. von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,
3. 3. von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
4. 4. von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und
5. 5. von der Oesterreichischen Nationalbank

• jeweils auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine einmalige Wiederbestellung ist zulässig. Weiters gehören dem Stiftungsrat mit beratender Stimme der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung an.

(2) Zu Mitgliedern des Stiftungsrats dürfen nur geeignete und zuverlässige Personen bestellt werden. Mitglieder der Geschäftsführung von Fördereinrichtungen, die aus Mitteln der Stiftung begünstigt werden, können nicht Mitglieder des Stiftungsrats sein.

(3) Die Funktion eines Mitglieds des Stiftungsrats endet:

1. 1. mit Ablauf der Funktionsperiode,
2. 2. durch Zurücklegung der Funktion oder
3. 3. durch Abberufung gemäß Abs. 4.

• Im Fall der Z 2 und 3 ist vom jeweiligen Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.

(4) Die in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Bundesministerinnen und Bundesminister und die Oesterreichische Nationalbank haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats abzuberufen, wenn

1. 1. eine Voraussetzung für die Bestellung wegfällt,
2. 2. nachträglich hervorkommt, dass eine Bestellungsvoraussetzung nicht gegeben war,
3. 3. dauernde Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion eintritt oder
4. 4. grobe Pflichtverletzung vorliegt.

(5) Den Mitgliedern des Stiftungsrats gebührt eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festzusetzen ist.

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2021

Gesetzesnummer

20003092

Dokumentnummer

NOR40201790