Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 130/2003

§ 97a

(1) § 97a.§ 11 lit. f und § 17 Abs. 2b in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Personen, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben. § 5 Abs. 4 Z 2 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag auch auf Personen anzuwenden, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben. Derartige Anträge sind nur bis 31. Dezember 2004 zulässig.

(2) (Anm.: Tritt mit 1.1.2004 in Kraft.)

(3) (Anm.: Tritt mit 1.1.2004 in Kraft.)