§ 8 Binnenschiffahrt – Notlage

Alte FassungIn Kraft seit 21.6.1933

§ 8

Der dritte, die Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt betreffende Teil der Verordnung des Reichspräsidenten zur Anpassung einiger Gesetze und Verordnungen an die veränderte Lage von Wirtschaft und Finanzen (Anpassungsverordnung) vom 23. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. Teil I S. 783) wird aufgehoben. Soweit auf Grund dieser Verordnung Verbände und andere Stellen gebildet und Durchführungsverordnungen und Bekanntmachungen erlassen worden sind, bleiben diese Maßnahmen in Kraft und gelten bis auf weiteres als Durchführungsmaßnahmen zu diesem Gesetz.

Schlagworte

dRGBl. I S 783/1931

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2025

Gesetzesnummer

10011217

Dokumentnummer

NOR12144435

alte Dokumentnummer

N9193312350I

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