Zustellungsbevollmächtigter

§ 83

(1) § 83.Wählergruppen, die sich an den Wahlen beteiligen, haben im Wahl- und Besetzungsvorschlag einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, gilt der jeweilige Listenführer als Zustellungsbevollmächtigter.

(2) Dem Zustellungsbevollmächtigten obliegt insbesondere:

1. 1. die Einbringung und Zurückziehung von Wahl- und Besetzungsvorschlägen,
2. 2. die Mängelbehebung,
3. 3. die Kennzeichnung von Bewerbern gemäß § 101 Abs. 4,
4. 4. die Abgabe von Zurechnungs- und Vereinigungserklärungen,
5. 5. die Erhebung eines Einspruches und
6. 6. die Erstattung von Wahl- und Ergänzungsvorschlägen gemäß § 115.

(3) Eine Änderung in der Person des Zustellungsbevollmächtigten ist von der Wählergruppe der Hauptwahlkommission anzuzeigen.