Überwachung

§ 7.

(1) Die Überwachung des Verkehrs mit Waschmitteln obliegt dem Landeshauptmann.

(2) Der Landeshauptmann kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe auch der Aufsichtsorgane gemäß § 35 Abs. 2 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, bedienen.

(3) Die Aufsichtsorgane sind befugt, überall, wo Waschmittel in Verkehr gebracht werden, Nachschau zu halten. Der § 37 Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß.

Schlagworte

BGBl. Nr. 86/1975

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Gesetzesnummer

10010454

Dokumentnummer

NOR12133325

alte Dokumentnummer

N8198411510Y