§ 7 GeO der VA 2009

Alte FassungIn Kraft seit 14.7.2009

Aufzeichnungen und Protokolle

§ 7

(1) Die von der Volksanwaltschaft gefassten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Führung des Protokolls obliegt der/dem Vorsitzenden, die/der sich dabei einer/eines von ihr/ihm der Sitzung bei gezogenen Bediensteten bedienen kann.

(2) Das Protokoll ist von den anwesenden Mitgliedern der Volksanwaltschaft und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterfertigen.

(3) Jedem Mitglied der Volksanwaltschaft ist eine Ausfertigung des Protokolls zu übermitteln. Die Übermittlung des Protokolls auf elektronischem Wege ist zulässig.

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