Richtlinien des Bundes

§ 7.

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Richtlinien die näheren Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zuwendungen gemäß § 1 nach Abstimmung mit den Ländern und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

1. 1. Rechtsgrundlagen, Ziele;
2. 2. den Gegenstand der Zuwendungen;
3. 3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Unterstützung aus Bundesmitteln;
4. 4. das Ausmaß und die Art der Geldleistung;
5. 5. Berichtspflichten;
6. 6. Aufteilungsschlüssel;
7. 7. Anweisungsmodalitäten;
8. 8. Modalitäten für die Endabrechnung;
9. 9. Verfahren;
10. 10. Dauer.

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2021

Gesetzesnummer

20011401

Dokumentnummer

NOR40228610