Xb. Besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen

§ 74b.

(1) Der Erörterung von EU-Themen sind

1. a) Aktuelle Europastunden sowie
2. b) EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte

gewidmet. § 31d Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Für Aktuelle Europastunden gilt § 97a sinngemäß mit der Maßgabe, dass

1. a) die Aktuelle Europastunde viermal im Jahr stattfindet und bei der Erstellung des Arbeitsplanes gemäß § 13 Abs. 5 berücksichtigt werden soll,
2. b) in Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, die Aktuelle Europastunde im Anschluss daran stattfindet und
3. c) die Aktuelle Europastunde einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union dient.

(3) EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung finden zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates statt. Sie dienen der Information des Nationalrates über Themen des Europäischen Rates, deren Auswirkungen auf Österreich und die Positionen der Österreichischen Bundesregierung dazu.

(4) EU-Erklärungen sollen insgesamt nicht länger als 25 Minuten dauern. Jedem Redner kommt in der darauf folgenden Debatte eine Redezeit von zehn Minuten und jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zu.

(5) In der Debatte über eine EU-Erklärung dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden.

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2024

Gesetzesnummer

10000576

Dokumentnummer

NOR40115895