§ 6.

Hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung gemäß § 5, Absatz 4, vorgenommen, so sind auf die ganz oder teilweise durch Sonderverträge geregelten Ruhe- und Versorgungsgenüsse, deren Leistung der abhängigen Gesellschaft obliegt, gleichviel, ob diese Ruhe- und Versorgungsgenüsse vor oder nach dem Zeitpunkt der Feststellung angefallen sind, die Bestimmungen des § 3 unter der Voraussetzung sinngemäß anzuwenden, daß das vom Dienstnehmer zuletzt bezogene Entgelt 12.000 S jährlich überstiegen hat.

Schlagworte

Ruhegenuß

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2023

Gesetzesnummer

10003776

Dokumentnummer

NOR12041716

alte Dokumentnummer

N3193325053L