Datenverkehr

§ 69.

(1) Soweit das Gemeinschaftsrecht die Übermittlung von Daten an die EG oder Dienststellen anderer Vertrags- und Mitgliedstaaten oder Drittstaaten vorsieht, so erfolgt dies durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

(2) Die Saatgutanerkennungsbehörden und die Sortenzulassungsbehörde übermitteln sich gegenseitig diejenigen Daten, die für die Vollziehung ihrer Aufgaben notwendig sind.