§ 67

(1) § 67.Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der im Ersten Teil und im § 63a dieses Bundesgesetzes enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.

(2) Mit der Vollziehung

1. 1. der §§ 43 und 44 ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
2. 2. des § 46 ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
3. 3. der §§ 48 und 50 ist der Bundesminister für Justiz,
4. 4. der §§ 55 bis 59a ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
5. 5. des § 64 ist der Bundesminister für Finanzen und
6. 6. ist im Übrigen hinsichtlich des zweiten Teiles der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

   betraut.