Inhalt des Genehmigungsbescheides

§ 5.

(1) Der Genehmigungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

1. 1. Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der in der ÖNORM

• S 2100 verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern;

1. 2. Angabe der Masse pro Abfallart und Zeiteinheit;
2. 3. die Gesamtkapazität (Durchsatzmenge der Abfälle) der Verbrennungsanlage;
3. 4. maximaler Abgasvolumenstrom;
4. 5. den in den gefährlichen Abfällen maximal zulässigen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;
5. 6. Art und Umfang der Eingangskontrolle für gefährliche Abfälle;
6. 7. Anforderungen an die Messungen gemäß § 11 zur Überwachung der für den Verbrennungsprozeß erheblichen Betriebsdaten und Parameter;
7. 8. Festlegung der Probenahme- und Meßverfahren zur Durchführung der Messungen;
8. 9. Anordnung der Probenahmestellen und der Meßstellen gemäß § 12 Abs. 2;
9. 10. Zeitraum, innerhalb dessen die Verbrennungsanlage gemäß § 15 Abs. 3 weiter betrieben werden darf.

• Der Genehmigungsbescheid hat eine auf Grundlage des § 29 Abs. 18 und 19 AWG erlassene Positivliste für die Zuordnung von Abfällen (§ 20 Abs. 2) zu berücksichtigen.

(2) Der Bescheid, mit dem eine Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, hat darüber hinaus zu enthalten:

1. 1. die minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle;
2. 2. den geringsten und höchsten Heizwert der gefährlichen Abfälle;
3. 3. die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung der Anlage;
4. 4. die maximal zulässige Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle.

Schlagworte

Probenahmeverfahren

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Gesetzesnummer

10011148

Dokumentnummer

NOR12143105

alte Dokumentnummer

N8199912813Y