Inhalt des Genehmigungsbescheides

§ 5.

(1) Der Genehmigungsbescheid, mit dem eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. 1. Art der zu verbrennenden Abfälle, Bezeichnung, Schlüsselnummer und Masse pro Abfallart (t/a);
2. 2. den in den gefährlichen Abfällen maximal zulässigen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;
3. 3. minimale und maximale Massenströme sowie den geringsten und höchsten Heizwert der Abfälle;
4. 4. Nennkapazität und gesamte Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungskapazität (maximal mögliche Durchsatzmenge der Abfälle pro Jahr, wobei der Heizwert des Abfalls anzugeben ist) der Anlage;
5. 5. den maximalen Abgasvolumenstrom (m ³ tief n/h) unter Angabe des jeweiligen Bezugssauerstoffgehaltes, trocken und im Normzustand (273 K, 1 013 mbar);
6. 6. Art und Umfang der Eingangskontrolle (§ 6);
7. 7. Anforderungen an die Messungen zur Überwachung der für den Verbrennungsprozess erheblichen Betriebsdaten, Parameter und Emissionen, insbesondere Festlegung der Probenahme- und Messverfahren;
8. 8. Anordnung der Probenahme- und Messstellen gemäß § 10 Abs. 2;
9. 9. Zeitraum, innerhalb dessen die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gemäß § 14 Abs. 3 weiter betrieben werden darf.

(2) Zusätzlich zu Abs. 1 muss der Bescheid, mit dem eine Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, für welche die Emissionsgrenzwerte an Hand der Mischungsregel gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung zu bestimmen sind,

1. 1. die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung und
2. 2. die maximal zulässige Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle

• enthalten.

Chemische Zeichen nicht direkt darstellbar, es wird auf die

gedruckte Form des BGBl. bzw. auf das PDF-Format im RIS verwiesen.

Schlagworte

Verbrennungsanlage, Abfallverbrennungskapazität,

Probenahmeverfahren, Probenahmestelle

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2021

Gesetzesnummer

20002239

Dokumentnummer

NOR40036228