Schlussbestimmungen

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 16. Jänner 2007 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die

1. 1. Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmtem Spielzeug aus Kunststoff für Kinder unter 36 Monaten, BGBl. II Nr. 255/1998 und
2. 2. Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmten Babyartikeln aus Weich-PVC für Kinder unter 36 Monaten, BGBl. II Nr. 111/2000,

   außer Kraft.