§ 4.

(1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2019 zur Straßenbenützung berechtigen.

(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2018 zur Straßenbenützung berechtigen.

(3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2019

Gesetzesnummer

20010298

Dokumentnummer

NOR40207146