§ 4

(1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2016 zur Straßenbenützung berechtigen.

(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2015 zur Straßenbenützung berechtigen.

(3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2014), BGBl. II Nr. 263/2014, tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.