Meldepflichten bei Verwendung von Globalgenehmigungen

§ 4

(1) Die Inhaber von Globalgenehmigungen gemäß § 17 AußHG 2011 haben bis spätestens 1. März jedes Kalenderjahres Meldungen über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Lieferungen vorzunehmen.

(2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 haben insbesondere zu enthalten:

1. 1. Name und Anschrift des Bescheidinhabers;
2. 2. Nummer der Globalgenehmigung;
3. 3. Angabe der Güter einschließlich Zolltarifnummer;
4. 4. Empfänger und bekannte Endverwender der Güter und
5. 5. Menge und Wert der ausgeführten Güter mit Datum der Verzollung.