Vollziehung

§ 48.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 6 Abs. 4 und des § 35 Abs. 3, soweit sich diese Bestimmungen auf das Bundesrechenamt beziehen, der Bundesminister für Finanzen,
2. 2. hinsichtlich des § 8 Abs. 4 jeder Bundesminister insoweit, als er oberste Dienstbehörde ist,
3. 3. hinsichtlich des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 47 der Bundesminister für Justiz,
4. 4. hinsichtlich des § 24 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,
5. 5. hinsichtlich des § 39 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder niederen Fachschulen betreffen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jeder im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,
6. 6. hinsichtlich des § 45 Abs. 3 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
7. 7. hinsichtlich des § 46, soweit sich diese Bestimmung auf Stempelgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
8. 8. hinsichtlich des § 46, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler,
9. 9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, und zwar soweit hiebei der Wirkungsbereich anderer Bundesminister berührt wird, im Einvernehmen mit diesen der Bundesminister für Landesverteidigung.

(BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 31)

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 342/1988

Schlagworte

Berufsschule

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2025

Gesetzesnummer

10005597

Dokumentnummer

NOR12061347

alte Dokumentnummer

N4198512095F