§ 470 ZPO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1898

§ 470

— Verfahren vor dem Berufungsgerichte.

Vorverfahren. §. 470.

Nach dem Einlangen der Berufungsacten beim Berufungsgerichte hat der Vorsteher dieses Gerichtes oder ein vom Vorsteher mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betrauter Richter die Berufungsacten einer Prüfung zu unterziehen.

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