Vollziehung

§ 45

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1. 1. der Bundeskanzler hinsichtlich des ersten Abschnitts mit Ausnahme des § 10 Abs. 3 sowie hinsichtlich § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 2, §§ 28, 29 und 38,
2. 2. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 39,
3. 3. im Übrigen der Bundeskanzler und der Bundesminister für Justiz.