§ 3l Landesvertragsbedienstetengesetz 1985

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung

§ 3l.

(1) Ändert sich die Verwendung der oder des Vertragsbediensteten in einem von § 3k nicht erfassten Fall und ist die neue Verwendung

  1. 1. nicht mehr ihrer oder seiner bisherigen Entlohnungsgruppe oder
  2. 2. innerhalb ihrer oder seiner bisherigen Entlohnungsgruppe nicht mehr ihrer oder seiner bisherigen Bewertungsgruppe

(2) Die Einstufung der oder des Vertragsbediensteten in eine niedrigere Bewertungsgruppe ihrer oder seiner Entlohnungsgruppe bedarf nicht des Einverständnisses der oder des Vertragsbediensteten. Eine Einstufung in eine niedrigere Entlohnungsgruppe bedarf des Einvernehmens mit der oder dem Vertragsbediensteten.

(3) Eine Einstufungsänderung nach den Abs. 1 und 2 oder nach § 3k bewirkt unmittelbar eine entsprechende Änderung der Entlohnung. Für die Anwendung dieser Bestimmungen ist es unmaßgeblich, ob die Verwendungsänderung im Zuge einer Versetzung erfolgt oder nicht.

19.01.2011

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)