Einzuladende

§ 3

Zu den Sitzungen des Rates sind zu laden:

1. 1. die Mitglieder des Rates gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2001;
2. 2. weitere Mitglieder der Bundesregierung oder deren Vertreter, in beratender Funktion, sofern in der betreffenden Sitzung in den Wirkungsbereich ihres Ressorts fallende Angelegenheiten behandelt werden sollen;
3. 3. ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter;
4. 4. allenfalls beizuziehende Personen gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2001.