§ 3.

(1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat auf Antrag nach Maßgabe des Abs. 2 den Angehörigen der in § 2 erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen.

(2) Die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Z 3, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 378/1979, über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppe, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, sind als Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.

Seit BGBl. Nr. 78/1987 (Novelle zum Bundesministeriengesetz) "auswärtige"

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2018

Gesetzesnummer

10000770

Dokumentnummer

NOR12010656

alte Dokumentnummer

N11983174430