2. Hauptstück

Gebühren

1. Abschnitt

Nationale Patentanmeldungen und Patente Anmelde- und Recherchengebühr, Veröffentlichungsgebühren, Einspruchsgebühr

§ 3.

Für die Anmeldung eines Patentes ist eine Anmelde- und Recherchengebühr von 50 Euro sowie eine Veröffentlichungsgebühr von 130 Euro zu zahlen.