§ 3.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.

Mit Novelle BGBl. Nr. 312/1971 wurde folgende Bestimmung als § 3 neu angefügt:

§ 3. Die aus der Durchführung des Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetzes (BGBl. Nr. 26/1964 in der Fassung BGBl. Nr. 225/1967) und aus diesem Bundesgesetz entstehenden rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes sind Verwaltungsschulden des Bundes.

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2025

Gesetzesnummer

10011370

Dokumentnummer

NOR12147049

alte Dokumentnummer

N9196453695J