Allgemeine Eintragungen

§ 3.

Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen:

1. 1. die Firmenbuchnummer;
2. 2. die Firma;
3. 3. die Rechtsform;
4. 4. der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift;
5. 5. eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe;
6. 6. Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht;
7. 7. der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags;
8. 8. Name und Geburtsdatum des Einzelkaufmanns, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
9. 9. bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
10. 10. Vereinbarungen nach den §§ 25 Abs. 2 und 28 Abs. 2 HGB;
11. 11. die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist;
12. 12. bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;
13. 13. die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter;
14. 14. die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens;
15. 15. eine Rechtsnachfolge und ihr Rechtsgrund;
16. 16. sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind.

Schlagworte

Exekutionsrecht

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Gesetzesnummer

10002997

Dokumentnummer

NOR12035629

alte Dokumentnummer

N2199113859J