§ 3

(1) Zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung in den Zollausschlußgebieten wird der Kurs zur Umrechnung von Schillingbeträgen in DM und umgekehrt mit S 6,40 je 1 DM festgesetzt.

(2) Der Kurs nach Abs. 1 ist für die Umrechnung aller in sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Satzungen der Sozialversicherungsträger vorgesehenen, in Schillingbeträgen festgelegten Werte und Beträge - mit Ausnahme jener für die Feststellung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung - sowie der im § 1 genannten Beiträge (Beträge) und Leistungen heranzuziehen.

(3) Der Kurs nach Abs. 1 ist auch bei der Ermittlung des Nettoeinkommens zur Feststellung der Ausgleichszulage für Beträge, die in den Zollausschlußgebieten in der Währung der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden, heranzuziehen.