§ 39.

(1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat

1. 1. die Eichvorschriften zu erlassen,
2. 2. die Meßgeräte, die den Eichvorschriften entsprechen, zur Eichung zuzulassen,
3. 3. Die Vorschriften über die Durchführung der Eichung in Eichanweisungen festzulegen.

(2) Die Eichvorschriften enthalten insbesondere:

1. 1. die Bedingungen der Eichfähigkeit der Meßgeräte,
2. 2. die bei der Eichung zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit (Eichfehlergrenzen),
3. 3. die im eichpflichtigen Verkehr zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit (Verkehrsfehlergrenzen),
4. 4. die Bestimmungen über die Art der Stempelung der Meßgeräte.

(3) Die Eichvorschriften können vorsehen, daß Meßgeräte auch dann nachgeeicht werden dürfen, wenn sie nach Änderung der Eichvorschriften die neuen Eichfehlergrenzen einhalten, den bisherigen Zulassungsbestimmungen entsprechen, die vollständige Einhaltung der neuen Eichvorschriften jedoch wirtschaftlich unzumutbar wäre.

(4) Die Eichvorschriften sind im „Amtsblatt für das Eichwesen“ kundzumachen. Sie treten am Tage nach ihrer Verlautbarung in Kraft, soweit darin kein späterer Wirksamkeitsbeginn bestimmt wird.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2024

Gesetzesnummer

10011268

Dokumentnummer

NOR12145339

alte Dokumentnummer

N9195016639J