§. 39.

Die an den Gerichtshof gelangenden Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen sind für jedes Jahr im voraus nach Geschäftsgattungen, Bezirken oder nach anderen Merkmalen unter die bestellten Referenten zu vertheilen.

Siehe § 4 Abs. 2 und 3 des BG, BGBl. Nr. 422/1921.

Schlagworte

Geschäftsverteilung

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000009

Dokumentnummer

NOR12000114

alte Dokumentnummer

N1189613470P