2. Übergangsbestimmungen

§ 375.

(1) Bis zur Neuregelung der entsprechenden Sachgebiete durch Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 29/1993 bleiben folgende Rechtsvorschriften im bisherigen Umfang unbeschadet der Bestimmungen des § 374 Abs. 2 und soweit nicht durch dieses Bundesgesetz eine diesbezügliche Regelung getroffen wird, und zwar als Bundesgesetze, in Geltung:

1. 1. Verordnung der Minister des Innern und des Handels vom 29. April 1874, RGBl. Nr. 53, betreffend das Gewerbe der Vertilgung von Ratten und Mäusen durch gifthältige Mittel, in der Fassung der Verordnung vom 19. Dezember 1966, BGBl. Nr. 312, mit Ausnahme des ersten Absatzes, soweit er Bestimmungen über die Konzessionspflicht enthält;
2. 2. § 1 Abs. 5 zweiter Satz, Abs. 6 und 7 und § 2 der Verordnung der Ministerien des Handels, des Innern, der Finanzen und der Justiz vom 24. April 1885, RGBl. Nr. 49, betreffend den Betrieb des Pfandleihergewerbes, in der Fassung der Verordnung vom 10. Mai 1903, RGBl. Nr. 115;
3. 3. zweiter Absatz, zweiter Satzteil der Verordnung der Minister des Handels und des Innern vom 20. Juli 1885, RGBl. Nr. 116, betreffend die Einreihung des Betriebes von Informationsbüros zum Zwecke der Auskunftserteilung über die Kreditverhältnisse von Firmen unter die konzessionierten Gewerbe;

• (Anm.: Z 4 bis 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 7. Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 13. Oktober 1897, RGBl. Nr. 237, betreffend die Verwendung von Druckapparaten beim gewerbsmäßigen Ausschank des Bieres, in der Fassung der Verordnung vom 11. Juli 1905, RGBl. Nr. 112;
2. 8. § 5 der Verordnung der Ministerien des Handels und des Innern vom 30. März 1899, RGBl. Nr. 64, betreffend die Regelung des Flaschenbierhandels, in der Fassung der Verordnung vom 4. Jänner 1927, BGBl. Nr. 19;
3. 9. § 7 der Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Kultus und Unterricht vom 1. August 1907, RGBl. Nr. 183, betreffend das konzessionierte Gewerbe der Leichenbestattungsunternehmungen, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 373/1936;
4. 10. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 27. Juli 1907, RGBl. Nr. 193, betreffend die Bezeichnung jener gewerblichen Unterrichtsanstalten, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer solchen Anstalt, den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses, beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teil ersetzen, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
5. 11. Art. I Z. 4, 6 und 9 der Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Kultus und Unterricht vom 6. August 1907, RGBl. Nr. 196, über den nach § 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1907, RGBl. Nr. 26, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, zum Antritte der im § 15 Punkt 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 17, 18, 20, 21, 22 und 23 des Gesetzes vom 15. März 1883, RGBl. Nr. 39, beziehungsweise des Gesetzes vom 5. Februar 1907, RGBl. Nr. 26, angeführten konzessionierten Gewerbe erforderlichen Nachweis der besonderen Befähigung, in der Fassung der Verordnung vom 12. Mai 1914, RGBl. Nr. 106;
6. 12. Gesetz vom 13. Juli 1909, RGBl. Nr. 119, betreffend die Herstellung von Zündhölzchen und anderen Zündwaren;
7. 13. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 14. Juni 1911, RGBl. Nr. 119, betreffend die Bezeichnung der Fachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs als einer Anstalt, deren Abgangszeugnisse den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses ganz und den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe teilweise ersetzen, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
8. 14. Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Eisenbahnministerium vom 12. Jänner 1912, RGBl. Nr. 13, betreffend die Gleichhaltung der Beschäftigung in den Eisenbahnwerkstätten bei solchen Verrichtungen, die an sich den Gegenstand handwerksmäßiger Gewerbe ausmachen, mit der Verwendung als Gehilfe in gleichartigen Gewerbebetrieben und die Ausstellung der erforderlichen Zeugnisse;
9. 15. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 18. Jänner 1912, RGBl. Nr. 25, betreffend die Bezeichnung der Landesblindenanstalt in Klagenfurt als einer solchen Anstalt, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der an derselben bestehenden Abteilung für Bürstenbinderei den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teil ersetzen, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;

• (Anm.: Z 16 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 17. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 16. April 1914, RGBl. Nr. 90, betreffend die Bezeichnung des tirolisch-vorarlbergischen Blinden-Lehr- und Erziehungsinstitutes in Innsbruck als Anstalt, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der an derselben bestehenden Abteilungen für Korbflechterei und für Bürstenbinderei den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teil ersetzen, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
2. 18. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 25. Juli 1916, RGBl. Nr. 236, betreffend die Anwendung der Ministerialverordnung vom 27. Juli 1907, RGBl. Nr. 193, auf die an dem Kaiser Franz Josef-Blindenarbeiterheim des Vereines zur Fürsorge für Blinde in Wien bestehenden Abteilungen für Korbflechterei und für Bürstenbinderei, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
3. 19. Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 11. April 1921, BGBl. Nr. 223, betreffend gewerberechtliche Begünstigungen für Besucher der Privat-Blindenlehranstalt in Linz, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;

• (Anm.: Z 20 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 21. Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 7. Februar 1923, BGBl. Nr. 86, betreffend gewerbliche Begünstigung für Schüler des Landesblindenheimes in Salzburg, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
2. 22. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 30. Juni 1923, BGBl. Nr. 350, betreffend gewerbliche Begünstigung für Schüler der Wienerberger Werkstättenschule für Keramik in Wien, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
3. 23. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 24. März 1924, BGBl. Nr. 101, über gewerberechtliche Begünstigungen für Schüler der Fachlehranstalt für das Bekleidungsgewerbe in Wien, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
4. 24. § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 29. März 1924, BGBl. Nr. 103, über Wandergewerbe, soweit er Bestimmungen über den Befähigungsnachweis für die Ausübung des Viehschnittes enthält;
5. 25. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vom 16. November 1929, BGBl. Nr. 372, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe nach § 15, Punkt 14, der Gewerbeordnung, in der Fassung der Verordnung vom 8. August 1934, BGBl. II Nr. 191, soweit sie sich nicht auf die Art des Nachweises oder den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht; § 1 dieser Verordnung, soweit er sich auf den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Erzeugung künstlicher Mineralwässer bezieht, gilt als Bestimmung betreffend den Befähigungsnachweis für dieses nunmehr gebundene Gewerbe;

• (Anm.: Z 26 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 27. Art. II §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vom 25. Februar 1932, BGBl. Nr. 74, über die Erzeugung von Vaccinen, Seren und Bakterienpräparaten und die Schädlingsvertilgung mit hochgiftigen Gasen, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 41/1935;
2. 28. Verordnung vom 10. Juli 1933, BGBl. Nr. 316, betreffend gewerberechtliche Begünstigung für Schüler der Werkstättenschule der katholischen Lehrlingsanstalt in Martinsbühel;
3. 29. Art. 84 Abs. 11 der Gewerbeordnungsnovelle 1934, BGBl. II Nr. 322, soweit er sich auf den Befähigungsnachweis für das nunmehr gebundene Gewerbe der Erzeugung künstlicher Mineralwasserprodukte bezieht;

• (Anm.: Z 30 bis 33 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 34. §§ 10 und 14 Abs. 1 bis 5 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über die Meisterprüfung, BGBl. Nr. 246/1937, die auf Grund des § 14 Abs. 2 dieser Verordnung festgesetzten Prüfungsgebühren sowie die auf Grund des § 19 dieser Verordnung erlassenen Meisterprüfungsordnungen, soweit sie sich nicht auf die Art des Nachweises der Beendigung des Lehrverhältnisses beziehen;
2. 35. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über gewerberechtliche Begünstigungen für Schüler von Lehranstalten für das Kleidermacher-, das Modisten-, das Miedermacher- und das Gold-, Silber- und Perlenstickereigewerbe, BGBl. Nr. 336/1937, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
3. 36. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über gewerberechtliche Begünstigungen für Schüler der Höheren Abteilung für Holzindustrie in Mödling, BGBl. Nr. 13/1938, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
4. 37. §§ 15 bis 18 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, deutsches RGBl. I S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 31. März 1939, deutsches RGBl. I S. 656;

• (Anm.: Z 38 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 39. Z. 3 bis 5, Z. 8, Z. 13, Z. 15, Z. 16 und Z. 19 bis 25 der Anlage zur Anordnung über die Genehmigung von Vorschriften betreffend die Speicherung, Verteilung oder Verwendung von Gas vom 31. Juli 1940, II En 1215/40, RWMBl. 1940, S. 474;

• nachstehende unter Z. 40 bis 44 bezeichnete Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfung beziehen und es sich nicht um Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer handelt:

1. 40. Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 2. Februar 1941, deutsches RGBl. I S. 69;
2. 41. Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. Jänner 1919, deutsches RGBl. S. 165;
3. 42. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Gasen vom 22. August 1927, deutsches RGBl. I S. 297;
4. 43. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. März 1928, deutsches RGBl. I S. 137;
5. 44. Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 17. Juli 1934, deutsches RGBl. I S. 712, in der Fassung der Verordnungen vom 16. November 1934, deutsches RGBl. I S. 1191, vom 24. April 1935, deutsches RGBl. I S. 571, vom 20. Mai 1936, deutsches RGBl. I S. 479, vom 15. Juni 1938, deutsches RGBl. I S. 637, vom 2. April 1941, deutsches RGBl. I S. 193, und vom 26. Februar 1942, deutsches RGBl. I S. 116;

• (Anm.: Z 45 aufgehoben durch BGBl. Nr. 375/1975)

1. 46. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953, BGBl. Nr. 148, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;

• (Anm.: Z 47 und 48 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 49. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1955, BGBl. Nr. 169, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf;

• (Anm.: Z 50 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 51. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. Juli 1956, BGBl. Nr. 166, mit der ein strengerer Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Säger eingeführt wird, soweit sie sich nicht auf die Art des Nachweises der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
2. 52. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, BGBl. Nr. 28/1957, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels;
3. 53. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Februar 1958, BGBl. Nr. 75, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilung Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien, in der Fassung der Verordnung vom 2. August 1961, BGBl. Nr. 217, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
4. 54. Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961;
5. 55. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1961, BGBl. Nr. 124, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Webereifachschule des Landes Oberösterreich in Haslach, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
6. 56. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Juli 1962, BGBl. Nr. 256, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
7. 57. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1964, BGBl. Nr. 10, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
8. 58. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Mai 1964, BGBl. Nr. 88, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschule für Damenkleidermachen in Steyr und Wels, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
9. 59. Art. I der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, soweit er sich nicht auf die Art des Nachweises oder den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht, mit Ausnahme der §§ 11, 68 und 69; die §§ 1 bis 10, 25 bis 31, 65 bis 67 und 78 gelten als Bestimmungen betreffend den Befähigungsnachweis für die nunmehr gebundenen Gewerbe der Drucker, der Erzeuger von Druckformen für die Massenherstellung von Vervielfältigungen, des Buch-, Kunst- und Musikalienhandels, des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags, des Huf- und Klauenbeschlages, der Filmproduktion und der Frachtenreklamation;

• (Anm.: Z 60 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 61. Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1966, BGBl. Nr. 272, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964/65 geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963/64 bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
2. 62. Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Dezember 1966, BGBl. Nr. 312, über den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Schädlingsvertilgung mit anderen als hochgiftigen Gasen gemäß § 15 Abs. 1 Z. 21 der Gewerbeordnung, soweit sie sich nicht auf die Art des Nachweises oder den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;
3. 63. Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 419, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der vierjährigen Fachschule für Damenkleidermacher und der einjährigen Meisterklasse für Damenkleidermacher des Ferdinand Titze in Wien 8, Josefstädter Straße 29, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht;

• (Anm.: Z 64 und 65 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

1. 66. die auf Grund des § 42 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen bezirksweisen Abgrenzungen für das Rauchfangkehrergewerbe;
2. 67. die auf Grund des § 51 Abs. 1 bis 3 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen Maximaltarife für das Rauchfangkehrer-, Kanalräumer- und Abdeckergewerbe;
3. 68. die auf Grund des § 51 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung und des Art. II § 4 der Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59, erlassenen Tarife für das Fremdenführergewerbe;
4. 69. die auf Grund des § 54 Abs. 1 und 2 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen des zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Bundesministers oder der Landeshauptmänner betreffend gewerbepolizeiliche Regelungen, ausgenommen die Verordnungen betreffend gewerbepolizeiliche Regelungen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952;
5. 70. die auf Grund des § 54a Abs. 2 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen über die Sperrzeiten im Gast- und Schankgewerbe;
6. 71. die auf Grund des § 60 Abs. 4 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;
7. 72. die auf Grund des § 69 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;
8. 73. die auf Grund des § 70 der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Gewerbeordnung erlassenen Marktordnungen.

(2) Durch Aufrechterhaltung der den Befähigungsnachweis betreffenden Rechtsvorschriften gemäß Abs. 1 bleiben die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnungen unberührt.

(3) Auf Übertretungen der gemäß Abs. 1 aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften sind die Bestimmungen des V. Hauptstückes sinngemäß anzuwenden.

Zu Z 10, 13, 14, 22, 23, 35, 36, 46, 49, 52, 53, 57, 58, 61, 63: Nach Maßgabe von BGBl. Nr. 55/1975 außer Kraft.

Zu Z 25: Nach Maßgabe von BGBl. Nr. 130/1980 und BGBl. Nr. 10/1983 außer Kraft.

Zu Z 27: Nach Maßgabe von BGBl. Nr. 216/1980 außer Kraft.

Zu Z 34: Nach Maßgabe von BGBl. Nr. 356/1979 außer Kraft.

Zu Z 59: Nach Maßgabe von BGBl. Nr. 514/1976, BGBl. Nr. 95/1977, BGBl. Nr. 154/1977, BGBl. Nr. 447/1977, BGBl. Nr. 507/1977, BGBl. Nr. 61/1978, BGBl. Nr. 509/1978, BGBl. Nr. 72/1982 und BGBl. Nr. 436/1982 außer Kraft.

Zu Z 62: Nach Maßgabe von § 8 BGBl. Nr. 61/1978 außer Kraft.

Zu Z 65: Die geltenden Geschäftsordnungen für die zur Entscheidung über den Umfang von Gewerberechten bei den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft bestellten schiedsgerichtlichen Ausschüsse verlieren mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 ihre Wirksamkeit. Anhängige Verfahren sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten weiterzuführen (vgl. Z 217, BGBl. Nr. 29/1993).

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993

Schlagworte

Rauchfangkehrergewerbe, Kanalräumergewerbe, Gastgewerbe, Buchhandel, Kunsthandel, Buchverlag, Kunstverlag, Hufbeschlag, Silbergewerbe, Goldgewerbe, Miedermachergewerbe, Kleidermachergewerbe, Modistengewerbe, RGBl. Nr. 53/1874, RGBl. Nr. 39/1883, RGBl. Nr. 49/1885, RGBl. Nr. 116/1885, RGBl. Nr. 237/1897, RGBl. Nr. 64/1899, RGBl. Nr. 115/1903, RGBl. Nr. 112/1905, RGBl. Nr. 26/1907, RGBl. Nr. 183/1907, RGBl. Nr. 193/1907, RGBl. Nr. 196/1907, RGBl. Nr. 119/1909, RGBl. Nr. 119/1911, RGBl. Nr. 13/1912, RGBl. Nr. 25/1912, RGBl. Nr. 90/1914, RGBl. Nr. 106/1914, RGBl. Nr. 236/1916, dRGBl. S 165/1919, BGBl. Nr. 223/1921, BGBl. Nr. 86/1923, BGBl. Nr. 350/1923, BGBl. Nr. 101/1924, BGBl. Nr. 103/1924, BGBl. Nr. 19/1927, dRGBl. I S 297/1927, dRGBl. I S 137/1928, BGBl. Nr. 372/1929, BGBl. Nr. 74/1932, BGBl. Nr. 316/1933, BGBl. II Nr. 191/1934, BGBl. II Nr. 322/1934, dRGBl. I S 712/1934, dRGBl. I S 1191/1934, dRGBl. I S 571/1935, dRGBl. I S 479/1936, dRGBl. I S 270/1938, dRGBl. I S 637/1938, dRGBl. I S 656/1939, dRGBl. I S 69/1941, dRGBl. I S 193/1941, dRGBl. I S 116/1942, BGBl. Nr. 148/1953, BGBl. Nr. 169/1955, BGBl. Nr. 166/1956, BGBl. Nr. 75/1958, BGBl. Nr. 124/1961, BGBl. Nr. 217/1961, BGBl. Nr. 256/1962, BGBl. Nr. 10/1964, BGBl. Nr. 88/1964, BGBl. Nr. 59/1965, BGBl. Nr. 231/1965, BGBl. Nr. 272/1966, BGBl. Nr. 312/1966, BGBl. Nr. 419/1968

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2023

Gesetzesnummer

10006402

Dokumentnummer

NOR12080782

alte Dokumentnummer

N5199324999J