§ 36.

Eine Verwaltungsübertretung begeht

1. a) wer der Auskunftspflicht nach § 8 oder der Verpflichtung, die Besichtigung von Leistungsgegenständen nach § 9 zu dulden, zuwiderhandelt,
2. b) ein Leistungspflichtiger, der einer nach § 4 Abs. 7, § 16 oder § 17 auferlegten Verpflichtung – ausgenommen die Unterzeichnungspflicht nach § 16 Abs. 2 oder 3 – zuwiderhandelt,
3. c) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Leistungen nach diesem Bundesgesetz erschwert oder unmöglich macht,

• sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist oder nicht ein strafgerichtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt. Er ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.

Schlagworte

Strafbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2023

Gesetzesnummer

10005337

Dokumentnummer

NOR12059190

alte Dokumentnummer

N4196811349A