Vierte Abtheilung.

Execution auf andere Vermögensrechte. Der Execution entzogene Rechte.

§ 330.

Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz) ist, soweit er nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist, der Pfändung nicht unterworfen.

Schlagworte

Exekution, Ehegesetz (dRGBl. I S 807/1938), Abteilung

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR12021280

alte Dokumentnummer

N2189617080T