§ 300

Beschluss über die Aufnahme
von Verhandlungen

(1) Der SCE-Betriebsrat hat

1. a) fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oder
2. b) im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft (§ 285 Abs. 2) unverzüglich

• einen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 287 oder 288 ausgehandelt werden soll oder ob die Bestimmungen dieses Unterabschnittes weiterhin anzuwenden sind.

(2) Wenn der SCE-Betriebsrat den Beschluss fasst, eine solche Vereinbarung auszuhandeln, so finden die §§ 282, 287 und 288 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Betriebsrat diese Vereinbarung aushandelt. Wenn innerhalb des für die Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 283) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen dieses Unterabschnittes weiterhin Anwendung.

13.12.2017