Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 des Universitätsgesetzes

2002

§ 2b.

(1) Hat die oder der Studierende während der Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 (vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt zuzüglich zwei Semester) den Präsenz- oder Zivildienst absolviert, ohne dafür beurlaubt gewesen zu sein, oder liegt ein Grund für einen Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 vor, so kann die oder der Studierende nach der Vorschreibung des Studienbeitrages einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages stellen.

(2) Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes sind zu berücksichtigen, wenn mehr als zwei Monate des betreffenden Semesters einschließlich der lehrveranstaltungsfreien Zeit dafür verwendet werden. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes sind durch eine Bestätigung des zuständigen Militärkommandos bzw. der Zivildienstserviceagentur nachzuweisen.

(3) Der Antrag auf Erlass des Studienbeitrages ist bis längstens 31. Oktober bzw. 31. März des betreffenden Semesters zu stellen, soferne von der jeweiligen Universität keine abweichende Regelung getroffen wird. Können die Nachweise für den Erlass des Studienbeitrages nicht fristgerecht nachgewiesen werden, so ist der Studienbeitrag zu entrichten. Ein Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages ist innerhalb von sechs Monaten ab Bezahlung zulässig.

(4) Für den Nachweis der Gründe gemäß § 92 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 Universitätsgesetz 2002 gilt Folgendes:

1. 1. Die Hinderung am Studium durch mehr als zwei Monate durch Krankheit oder Schwangerschaft (§92 Abs.1 Z4 des Universitätsgesetzes2002) ist durch eine entsprechende fachärztliche Bestätigung nachzuweisen.
2. 2. Die überwiegende Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt (§92 Abs.1 Z4 des Universitätsgesetzes2002) ist durch folgende Dokumente nachzuweisen:

• Geburtsurkunde des Kindes,
• Meldezettel der oder des Studierenden,
• Meldezettel des Kindes, wobei die angegebene Adresse mit der Adresse der oder des Studierenden übereinstimmen muss, und
• eidesstattliche Erklärung der oder des Studierenden, dass das Kind überwiegend von ihr oder von ihm betreut wird.

1. 3. Die Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit (§92 Abs.1 Z5 des Universitätsgesetz2002) ist durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über jenes Kalenderjahr, das dem jeweiligen Semesterbeginn vorangeht, nachzuweisen. Hinzurechnungen gemäß §9 des Studienförderungsgesetzes1992 und der Pauschalierungsausgleich gemäß §10 des Studienförderungsgesetzes1992 sind bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des §8 des Studienförderungsgesetzes1992 nur zu berücksichtigen, wenn diese aufgrund einer Erwerbstätigkeit angefallen sind.
2. 4. Die Behinderung gemäß §92 Abs.1 Z6 des Universitätsgesetzes2002 ist durch den Behindertenpass des Bundessozialamtes nachzuweisen.

(5) Die Erlasstatbestände gemäß § 92 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4 und 6 des Universitätsgesetzes 2002 sind für jene Semester nachzuweisen, für die der Erlass des Studienbeitrages beantragt wird.

(6) Der Erlass des Studienbeitrages kann, bei Vorliegen der entsprechenden Nachweise, für folgende Dauer gewährt werden:

1. 1. in den Fällen des §92 Abs.1 Z4 des Universitätsgesetzes2002 für längstens zwei aufeinander folgende Semester;
2. 2. in den Fällen des §92 Abs.1 Z5 des Universitätsgesetzes2002 für das betreffende Sommer- und das darauf folgende Wintersemester;
3. 3. in den Fällen des §92 Abs.1 Z6 des Universitätsgesetzes2002 für die gesamte Studiendauer;
4. 4. in allen anderen Fällen für das jeweilige Semester.

(7) Die Nachweise für den Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 bis 6 des Universitätsgesetzes 2002 sind von der Universität mindestens drei Jahre aufzubewahren.