§ 2.

(1) Unbeschadet der in Abs. 2 getroffenen Regelung sind zur Durchführung von Vergällungen gemäß § 17 Abs. 5 und 6 des Alkoholsteuergesetzes zugelassene Vergällungsmittel, die den Voraussetzungen des § 6 entsprechen, einzusetzen.

(2) Vollständig vergällt im Sinne des § 17 Abs. 4 Alkoholsteuergesetz ist Alkohol, wenn ihm

1. 1. 0,5 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholreinigung), 0,05 kg Gasöl der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des § 1 Abs. 8 des Alkoholsteuergesetzes und 1 kg Methylethylketon oder
2. 2. in Form von Vor- und Nachlauf, der als Nebenprodukt bei der Reinigung von landwirtschaftlichem Alkohol anfällt, 1 kg Fuselöl (Nebenprodukt der Alkoholreinigung), 0,01 kg Gasöl der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des § 1 Abs. 8 des Alkoholsteuergesetzes und 0,2 kg Methylethylketon

1. auf 100 l A zugesetzt sind.

(3) Alkohol gilt auch als vollständig vergällt, wenn er nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats vollständig vergällt wurde und die Vergällungsmethode einer der in der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung genannten Vergällungsmethoden entspricht.

Schlagworte

Vorlauf

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2020

Gesetzesnummer

10004943

Dokumentnummer

NOR40131360