Höhe der Funktionsgebühr

§ 2.

(1) Die Höhe der Funktionsgebühr ist mit dem jährlichen Höchstausmaß nach Abs. 2 begrenzt und richtet sich nach der Mitgliedschaft zur jeweiligen Verwaltungskörpergruppe nach Abs. 3 sowie nach der jeweiligen Funktion innerhalb des einzelnen Verwaltungskörpers nach Abs. 4.

(2) Das jährliche Höchstausmaß der Funktionsgebühr beträgt das Vierzehnfache von 40 % des Ausgangsbetrages nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, abgerundet auf den vollen Eurobetrag.

(3) Folgende Verwaltungskörpergruppen sind zu unterscheiden:

• -Gruppe 1: Verwaltungskörper des Hauptverbandes; Verwaltungskörper der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau; Verwaltungskörper der Krankenversicherungsträger mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstand von mehr als 400 000 Personen;
• -Gruppe 2: Verwaltungskörper der Krankenversicherungsträger mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstand von mehr als 250 000 Personen;
• -Gruppe 3: Verwaltungskörper der Krankenversicherungsträger mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstand von mehr als 100 000 Personen;
• -Gruppe 4: Verwaltungskörper der Krankenversicherungsträger mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstand von mehr als 50 000 Personen;
• -Gruppe 5: Verwaltungskörper der Krankenversicherungsträger mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstand von mehr als 10 000 Personen;
• -Gruppe 6: Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates; Verwaltungskörper der Krankenversicherungsträger mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstand von höchstens 10 000 Personen.

• Für die Ermittlung des jährlichen durchschnittlichen Gesamtversichertenstandes ist jeweils das zweitvorangegangene Kalenderjahr heranzuziehen.

(4) Die Höhe der Funktionsgebühr beträgt

1. 1. für den Verbandsvorsitzenden/die Verbandsvorsitzende und für die Obmänner/Obfrauen (für den Präsidenten/die Präsidentin) der in der linken Spalte angeführten Verwaltungskörpergruppe den in der rechten Spalte angeführten Prozentsatz des jährlichen Höchstausmaßes der Funktionsgebühr nach Abs. 2, abgerundet auf den vollen Eurobetrag:

• Gruppe 1.................100 %,

• Gruppe 2..................  88 %,

• Gruppe 3..................  76 %,

• Gruppe 4..................  64 %,

• Gruppe 5..................  52 %,

• Gruppe 6..................  40 %;

1. 2. für die in der linken Spalte angeführten Personen den in der rechten Spalte angeführten Bruchteil jener Funktionsgebühr, die den der gleichen Gruppe angehörenden Personen nach Z 1 gebührt, abgerundet auf den vollen Eurobetrag:

• -Vorsitzende der Kontrollversammlungen ................................................. jeweils fünf Zehntel;
• -Vorsitzende der Landesstellenausschüsse ................................................. jeweils vier Zehntel;
• -Vorsitzende der regionalen Leistungsausschüsse ...................................... jeweils drei Zehntel;
• -Mitglieder des Verbandsvorstandes mit Ausnahme des/der Verbandsvorsitzenden
• -und seiner/ihrer Stellvertreter/innen .......................................................... jeweils drei Zehntel;

1. 3. für die StellvertreterInnen der Personen nach den Z 1 und 2 erster und zweiter Teilstrich jeweils die Hälfte jener Funktionsgebühr, die der zu vertretenden Person gebührt, abgerundet auf den vollen Eurobetrag.

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2019

Gesetzesnummer

20008820

Dokumentnummer

NOR40161905