Genehmigungsanforderungen

§ 2.

(1) Der Antrag auf die erste Errichtungsgenehmigung einer Anlage gemäß § 1 Abs. 1 hat – zusätzlich zu den in § 6 EG‑K genannten Unterlagen ‑ Angaben über eine Überprüfung zu enthalten, ob folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. 1. Verfügbarkeit geeigneter geologischer Speicherstätten für CO₂;
2. 2. technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportanlagen für CO₂;
3. 3. technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO₂Abscheidung.

(2) Für Anlagen, deren erste rechtskräftige Errichtungsgenehmigung nach dem 25. Juni 2009 aber vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde, ist vom Betreiber die Überprüfung gemäß Abs. 1 der für die erste Errichtungsgenehmigung zuständigen Behörde nachzureichen. § 3 gilt diesfalls sinngemäß.

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2021

Gesetzesnummer

20007373

Dokumentnummer

NOR40130278