Vollziehung

§ 29.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, soweit die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen.

(2) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2, des § 10 Abs. 1 vierter Satz, des § 13 Abs. 1 und 4 und des § 28a Abs. 1 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

(3) Mit der Vollziehung des § 11 und des § 21 Abs. 1 zweiter Satz ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(4) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut.

(5) Mit der Vollziehung des § 23 und des § 26 Abs. 1 Z 2 ist der jeweils mit Vollziehung der dort genannten Verwaltungsvorschriften betraute Bundesminister betraut.

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2021

Gesetzesnummer

20003311

Dokumentnummer

NOR40085951